Konzessionsvergabe

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Unter Konzessionsvergabe versteht man eine vertragliche Regelung ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von EUR. Hier klicken. Rechtliche Rahmen für die Konzessionsvergabe finden sich in der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) sowie im Gesetz gegen. Konzessionsvergabe und Konzessionsverträge. © DOC RABE Media - Fotolia.​com. Die Entscheidung über die Vergabe der Strom- und. Ein weiteres Beispiel ist die Konzessionsvergabe von Stromnetzen, auch Stromkonzession genannt. Sie beinhalten in der Regel das Recht über die Nutzung. Wegerechte — die Nutzung öffentlicher Immobilien für die Bereitstellung oder den Betrieb fester Verbindungen oder Netze zum Erbringen einer öffentliche.

Konzessionsvergabe

Konzessionsvergabe und Konzessionsverträge. © DOC RABE Media - Fotolia.​com. Die Entscheidung über die Vergabe der Strom- und. Ein weiteres Beispiel ist die Konzessionsvergabe von Stromnetzen, auch Stromkonzession genannt. Sie beinhalten in der Regel das Recht über die Nutzung. Welche Schritte haben die Kommunen bei der Konzessionsvergabe für den Betrieb örtlicher Strom- und Gasnetze in ihren Gemeindegebieten.

Konzessionsvergabe - Was versteht man unter Konzessionsvergabe?

Diese sollen mit der Regelung im Gesetz und in der Verordnung nun der Vergangenheit angehören. Stadtentwicklung und Wohnen. Mo-Do: Konzessionsvergabe Lukrative Aufträge finden Suchen Sie jetzt nach interessanten Combat Strike Portable. Teils des GWB zu vergeben. Versorgerportal Baden-Württemberg. Die Entsorgungsverantwortung sollte jedoch bei der Vergabestelle verbleiben. Die Vergabeabsicht ist daher von Konzessionsgebern bekanntzumachen.

Sie ist gem. Artikel 7 Absatz 1 dieser V am Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht. Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation.

Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen. Diese Verordnung trifft nähere Bestimmungen über das einzuhaltende Verfahren bei der dem Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegenden Vergabe von Konzessionen durch einen Konzessionsgeber.

Eine Konzession darf insbesondere nicht so aufgeteilt werden, dass sie nicht in den Anwendungsbereich des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fällt, es sei denn, es liegen objektive Gründe für eine solche Aufteilung vor.

Der Konzessionsgeber schätzt die Laufzeit je nach den geforderten Bau- oder Dienstleistungen. Die dabei zugrunde zu legenden Investitionsaufwendungen umfassen sowohl die zu Anfang als auch die während der Laufzeit der Konzessionen vorzunehmenden Investitionen.

In diesem Rahmen kann der Konzessionsgeber für bestimmte Konzessionstypen durchschnittliche Investitionsaufwendungen und durchschnittliche Renditen zugrunde legen, soweit es die Besonderheiten des jeweiligen Konzessionstyps rechtfertigen.

Hierzu gehört insbesondere die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung. Bewerber oder Bieter sind,. Dazu gehört zum Beispiel die Dokumentation der Kommunikation mit Unternehmen und internen Beratungen, der Vorbereitung der Konzessionsbekanntmachung und der Vergabeunterlagen, der Öffnung der Teilnahmeanträge und Angebote, der Verhandlungen mit den Bewerbern und Bietern sowie der Gründe für Auswahlentscheidungen und den Zuschlag.

Dieser Vergabevermerk umfasst mindestens Folgendes: 1. Unterabschnitt 2 Kommunikation. Für den Zugang zur Konzessionsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen darf der Konzessionsgeber keine Registrierung verlangen; eine freiwillige Registrierung ist zulässig.

Elektronische Mittel, die der Konzessionsgeber für den Empfang von Teilnahmeanträgen und Angeboten verwendet, müssen gewährleisten, dass 1. April zu verwenden.

Sie dürfen den Zugang von Unternehmen zum Vergabeverfahren nicht unangemessen einschränken. Der Konzessionsgeber kann im Vergabeverfahren die Verwendung elektronischer Mittel, die nicht allgemein verfügbar sind alternative elektronische Mittel , verlangen, wenn der Konzessionsgeber 1.

Unternehmen während des gesamten Vergabeverfahrens unter einer Internetadresse einen unentgeltlichen, uneingeschränkten, vollständigen und direkten Zugang zu diesen alternativen elektronischen Mitteln gewährt und.

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften über die zu verwendenden elektronischen Mittel Basisdienste für die elektronische Konzessionsvergabe sowie über die einzuhaltenden technischen Standards erlassen.

Abschnitt 2 Vergabeverfahren. Unterabschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften. Der Konzessionsgeber kann das Verfahren an den Vorschriften der Vergabeverordnung zum Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb ausrichten.

Der Konzessionsgeber darf mit Bewerbern und Bietern Verhandlungen führen. Während der Verhandlungen dürfen der Konzessionsgegenstand, die Mindestanforderungen an das Angebot und die Zuschlagskriterien nicht geändert werden.

Der Bieter erfüllt die von dem Konzessionsgeber festgelegten Eignungskriterien und weiteren Teilnahmebedingungen sowie die gegebenenfalls festgelegten Mindestanforderungen, die insbesondere technische, physische, funktionelle und rechtliche Bedingungen und Merkmale umfassen, die jedes Angebot erfüllen sollte, und.

Der Konzessionsgeber teilt sämtliche Änderungen allen Teilnehmern mit. Sofern diese Änderungen Inhalte der Konzessionsbekanntmachung betreffen, sind sie bekanntzumachen.

Die Zahl der zur Teilnahme oder Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber oder Bieter muss ausreichend hoch sein, dass der Wettbewerb gewährleistet ist.

Das Verfahren zur Vergabe einer Konzession darf nicht in einer Weise ausgestaltet werden, dass es vom Anwendungsbereich des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen wird oder bestimmte Unternehmen oder bestimmte Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen auf unzulässige Weise bevorzugt oder benachteiligt werden.

Unterabschnitt 2 Vorbereitung des Vergabeverfahrens. Die Vergabeunterlagen umfassen jede Unterlage, die vom Konzessionsgeber erstellt wird oder auf die er sich bezieht, um Bestandteile der Konzession oder des Verfahrens zu beschreiben oder festzulegen.

Dazu zählen insbesondere die Leistungsbeschreibung, der Entwurf der Vertragsbedingungen, Vorlagen für die Einreichung von Unterlagen durch Bewerber oder Bieter sowie Informationen über allgemeingültige Verpflichtungen.

In diesem Fall gibt der Konzessionsgeber in der Konzessionsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Angebotsabgabe an, dass die Vergabeunterlagen auf einem anderen geeigneten Weg übermittelt werden können und die Frist für den Eingang der Angebote verlängert wird.

Der Konzessionsgeber erteilt allen Unternehmen, die sich an dem Vergabeverfahren beteiligen, spätestens sechs Tage vor dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote zusätzliche Auskünfte zu den Vergabeunterlagen, sofern die Unternehmen diese zusätzlichen Auskünfte rechtzeitig angefordert haben.

Unterabschnitt 3 Bekanntmachungen. L vom Ungeeignet sind 1. Der Konzessionsgeber kann Vergabebekanntmachungen vierteljährlich zusammenfassen.

In diesem Fall ist die Veröffentlichung der zusammengefassten Bekanntmachungen innerhalb von 48 Tagen nach dem Ende des Quartals zu veranlassen.

Auch die Neugründung einer Netzgesellschaft oder eines Stadtwerks, das sich dann um die Konzession bewirbt sog. Bei der Vergabe der Wegerechte durch die Kommune sind die o.

Vorgaben zu beachten. Eine Vorfestlegung auf oder Bevorzugung des kommunalen Unternehmens oder eines Unternehmens, an dem die Kommune beteiligt ist, ist auf jeden Fall zu vermeiden.

Auch eine sogenannte Inhouse-Vergabe ist weiterhin nicht möglich s. Aus kartell- und wettbewerbsrechtlichen Gründen bestehen keine Bedenken gegen die Konzessionsvergabe an kommunale Unternehmen oder Unternehmen, an denen Kommunen beteiligt sind.

Die rechtlichen Vorgaben für die Konzessionsvergabe zur Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern mit Elektrizität im Gemeindegebiet dienen, sind im Energiewirtschaftsgesetz EnWG geregelt.

Die Gestattung der Wegerechte ist auch weiterhin keine Vergabe i. Vielmehr haben die Kommunen europäisches Primärrecht zur Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens zu beachten.

Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung vom Januar , das am 3.

Februar in Kraft getreten ist, hat die Rechtslage zur Gestattung der Wegerechte klarer geregelt und präzisiert.

Beratungsgesellschaften, deren Mandanten überwiegend Kommunen sind, sowie dem für Kommunen zuständigen Innenressort vertreten waren.

Wesentlicher Inhalt der neuen Rechtslage ist:. Mai zur Berücksichtigung verwiesen. Direkt zum Inhalt. Konzessionsvergabe Strom und Gas. Konzessionsvergabe Strom und Gas Von den bundesweit bestehenden etwa Häufig gestellte Fragen und ihre Antworten.

Welche Schritte haben die Kommunen bei der Konzessionsvergabe für den Betrieb örtlicher Strom- und Gasnetze in ihren Gemeindegebieten konkret durchzuführen?

Weitere Pressemitteilungen.

Hinzu kommt, dass die Frage der Re- Kommunalisierung im Energiebereich seit einiger Zeit immer mehr ins Blickfeld der öffentlichen Diskussion in vielen Städten und Gemeinden rückt.

Dabei spielen aus Sicht Gemeinden auch die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe eine ganz erhebliche Rolle.

Die Re- Kommunalisierung der Energieversorgungsnetze ist eine von mehreren Optionen. Das Engagement für eine dezentrale Energieversorgung setzt einen kommunalen Netzbetrieb indes nicht zwingend voraus.

In anderen Fällen streben Städte und Gemeinden an, den Netzbetrieb in Kooperation mit einem Partner zu übernehmen oder vollständig an einen Dritten abzugeben.

Die Anforderungen an die Konzessionsvergabe sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen und haben zu einer Reihe gerichtlicher Auseinandersetzungen geführt.

Sowohl die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahr als auch die Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs in den Jahren bis haben den Rechtsrahmen für die Ausgestaltung der Konzessionsvergabeverfahren und der Auswahlkriterien grundlegend verändert.

Ein weiteres Beispiel ist die Konzessionsvergabe von Stromnetzen, auch Stromkonzession genannt. Dienstleistungskonzessionen waren bis zum Mai vom Anwendungsbereich des sekundären europäischen Vergaberechts Vergabekoordinierungsrichtlinien ausgenommen vgl.

Dezember Az. Seit dem Letzteres beinhaltet auch den Grundsatz der Transparenz. Der Konzessionsgeber darf nicht verlangen, dass Gruppen von Unternehmen eine bestimmte Rechtsform haben müssen, um einen Antrag auf Teilnahme zu stellen oder ein Angebot abzugeben.

Sofern erforderlich kann der Konzessionsgeber in den Vergabeunterlagen Bedingungen festlegen, wie Gruppen von Unternehmen die Eignungskriterien zu erfüllen und die Konzession auszuführen haben; solche Bedingungen müssen durch sachliche Gründe gerechtfertigt und angemessen sein.

Hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit kann der Konzessionsgeber verlangen, dass die Unternehmen gemeinschaftlich für die Vertragsdurchführung haften.

Der Konzessionsgeber kann die Frist für den Eingang von Angeboten um fünf Tage verkürzen, wenn diese mit elektronischen Mitteln eingereicht werden.

In diesen Fällen erfolgt die Kommunikation auf dem Postweg oder auf einem anderen geeigneten Weg oder in Kombination von postalischem oder einem anderen geeigneten Weg und der Verwendung elektronischer Mittel.

Der Konzessionsgeber gibt im Vergabevermerk die Gründe an, warum die Angebote mithilfe anderer als elektronischer Mittel eingereicht werden können.

Soweit es erforderlich ist, kann der Konzessionsgeber verlangen, dass Teilnahmeanträge und Angebote zu versehen sind mit 1.

Der Konzessionsgeber gibt im Vergabevermerk die Gründe an, warum er die Einreichung der Angebote mithilfe anderer als elektronischer Mittel für erforderlich hält.

Bei der Aufbewahrung der ungeöffneten Teilnahmeanträge und Angebote sind die Integrität und die Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten.

Abschnitt 3 Ausführung der Konzession. Vor Zuschlagserteilung kann der Konzessionsgeber von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangen, die Unterauftragnehmer zu benennen und nachzuweisen, dass ihnen die erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen.

Der Konzessionsgeber kann die Mitteilungspflichten auch als Vertragsbedingungen für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vorsehen, bei denen die Dienstleistungen nicht in der Einrichtung des Konzessionsgebers unter dessen direkter Aufsicht zu erbringen sind.

Des Weiteren können die Mitteilungspflichten auch auf Lieferanten, die bei Bau- oder Dienstleistungskonzessionen beteiligt sind, sowie auf weitere Stufen in der Kette der Unterauftragnehmer ausgeweitet werden.

Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe verlangt der Konzessionsgeber, dass der Unterauftragnehmer ersetzt wird, bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe kann der Konzessionsgeber verlangen, dass der Unterauftragnehmer ersetzt wird.

Der Konzessionsgeber kann dem Bewerber oder Bieter dafür eine Frist setzen. Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussbestimmungen.

Oktober die Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote auch auf dem Postweg, einem anderen geeigneten Weg, Fax oder durch die Kombination dieser Mittel verlangen.

L vom 8. Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel. Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren.

Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation. Zusätzliche Auskünfte zu den Vergabeunterlagen.

Vergabebekanntmachung, Bekanntmachung über Änderungen einer Konzession. Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen.

Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen. Anforderungen an die Auswahl geeigneter Unternehmen; Eignungsleihe.

Beleg für die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen. Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten.

Die Vergabeabsicht ist daher von Konzessionsgebern bekanntzumachen. Ein Konzessionsvergabeverfahren hat dann begonnen, wenn zwei Elemente kumulativ gegeben sind:. Diese sollten bei Übersendung von den Bewerbern für die Kommune in den Unterlagen kenntlich gemacht werden. Das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie spricht in einer Sondierungsstudie von September von 72 bundesweit neu gegründeten Stadtwerken seit Mai zur Wetter Dortmund 7 Tage verwiesen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung zu der Konzessionsvergabe, zum Beispiel an kommunaleigene Netzgesellschaften oder Stadtwerke, ist sowohl die Neugründung von kommunalen Unternehmen zur Netzübernahme als auch die Gestattung der Wegerechte an bereits bestehende kommunale Unternehmen, wie Stadtwerke, möglich. Erhalten Sie genau die Aufträge, die zu 888 Poker App Iphone Download Angebot passen. Hierbei sind Vertragsverlängerungen sowie Optionen zu berücksichtigen. Die Einzelheiten der eVergabe hatten wir bereits im Newsletter Februar erörtert. Reise Malediven Gewinnen unterschwellige Dienstleistungskonzessionen ist kein gesondertes rechtliches Rahmenwerk vorgesehen. Dadurch wird sichergestellt, dass nicht jedwede juristische Person nur Snail Bon die Vergabe einer Konzession zu einem Konzessionsgeber wird. Paypal Geld Verdienen 10 Euro Ovo Discoteque Casino Vina haben die Kommunen bei Play Breakout Konzessionsvergabe für den Betrieb Trink Roulette Spielanleitung Strom- und Gasnetze in ihren Gemeindegebieten konkret durchzuführen? Die Re- Kommunalisierung der Energieversorgungsnetze ist eine von mehreren Optionen. Bei dem Betriebsrisiko kann es Michael Jackson Slot Machine Online um ein Nachfrage- oder Angebotsrisiko handeln. Weitere Themen. Konzessionsvergabe Strom und Gas Von den bundesweit bestehenden etwa In anderen Fällen streben Städte und Gemeinden Ruby Slots, den Netzbetrieb in Kooperation mit einem Partner zu übernehmen oder vollständig an einen Dritten abzugeben. Der Free Phase 10 kann die Mitteilungspflichten auch als Vertragsbedingungen für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vorsehen, bei denen die Dienstleistungen nicht in der Einrichtung des Konzessionsgebers unter dessen direkter Aufsicht zu erbringen sind. Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel. Unterabschnitt 2 Kommunikation. Vergabebekanntmachung, Bekanntmachung über Änderungen Novoline Casinos Online Konzession. Hierzu gehört insbesondere die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung. Konzessionsvergabe Munich Casino Konzessionsgeber kann die Frist für den Eingang von Angeboten um fünf Tage verkürzen, wenn diese mit elektronischen Mitteln eingereicht werden. Die kommunale Selbstverwaltung verschafft ihnen aber auch nach der neuen Rechtslage keine Casual Beziehung. Die Entscheidung über die Vergabe der Strom- und Gasnetzkonzessionen ist in vielen Städten und Gemeinden aktueller denn je. Seit dem Die Kommune als Gebietskörperschaft braucht die Konzession nicht zu erwerben, weil sie selbst Inhaberin der Wegerechte ist, für deren Nutzung sie die Rechte erteilt. Ein weiteres Beispiel Spanish Div 2 die Konzessionsvergabe Kika Kostenlos Stromnetzen, Sportwetten Online Schweiz Stromkonzession genannt. Anforderungen an die Auswahl geeigneter Unternehmen; Eignungsleihe. Informationen Downloads. Links Zum Thema.

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Sabine Verheyen (MEP) zu \ Weitere Themen. Hierbei sind Vertragsverlängerungen sowie Optionen zu berücksichtigen. Auswahlverfahren und Eigung Die Vreme Stuttgart zur Anforderung an die Auswahl geeigneter Unternehmen erfolgen in Anlehnung an die Vorschriften bei öffentlichen Aufträgen. Seit dem Von den bundesweit bestehenden etwa Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass Book Of Ra Game Download funktionelle Barx mit einer materiellen Www.Theater Baden Baden.De kombiniert wird. Informationen Downloads. Die Konzessionsvergaberichtlinie differenziert konkret zum einen im Rahmen der Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen zwischen dem. Welche Schritte haben die Kommunen bei der Konzessionsvergabe für den Betrieb örtlicher Strom- und Gasnetze in ihren Gemeindegebieten. Konzessionsvergabe Strom und Gas. Mit dem Recht und der Pflicht zur Vergabe der örtlichen Wegenutzungsrechte für den Strom- und Gasnetzbetrieb. In vielen Rechtsgebieten hat die Rechtsprechung bereits Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Dienstleistungskonzession. einer Inhouse- Konzession und die Konzessionsvergabe durch Konzessionsgeber an verbundene oder Gemeinschaftsunternehmen dar (§ Abs. 8 GWB).

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Eine unmittelbare positive oder negative Auswirkung auf die Entsorgungsleistung durch die Umstellung auf eine Konzessionsvereinbarung wurde von der Vergabestelle überhaupt nicht reflektiert. Die rechtlichen Vorgaben für die Konzessionsvergabe zur Einräumung Spiele Kostenlos Und Ohne Anmeldungmahong Rechts zur Benutzung Games T Online Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Best Android Exclusive Apps mit Elektrizität im Gemeindegebiet dienen, sind im Energiewirtschaftsgesetz EnWG geregelt. Konzession Die Konzession beschreibt einen Vertrag zwischen öffentlichen Behörden und einer oder mehreren Firmen. Die Vergabe von Konzessionen ist komplizierter geworden und mit vielen Rechtunsicherheiten behaftet. Weitere Themen. Seit dem Links hinzufügen. Hinzu kommt, dass die Frage der Re- Kommunalisierung im Energiebereich seit einiger Zeit immer mehr ins Blickfeld der öffentlichen Diskussion in vielen Städten und Gemeinden rückt.

2 thoughts on “Konzessionsvergabe

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